22 November 2017
Mittwoch
Deutsch

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu Dienstleistungen in Rubriken «Kooperationsbörse Ost-West» «Ausstellungen und Veranstaltungen» Stand: 01.01.15

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1.1. Das Unternehmen «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» bietet auf einer eigenen Homepage folgende kostenlose Dienstleistungen:

- Kooperationsbörse Ost-West

- Anzeigerubrik «Ausstellungen und Veranstaltungen»

1.2. Die Kommunikationsplattform «Kooperationsbörse Ost-West» und die Anzeigerubrik «Ausstellungen und Veranstaltungen» sind mit dem Zweck entstanden, deutschen und russischsprachigen, osteuropäischen Unternehmen zu helfen, Geschäftskontakte zu knüpfen, Produkte und Dienstleistungen in der Öffentlichkeit zu präsentieren und/oder Informationen über aktuelle Veranstaltungen zu verbreiten, die für beide Seiten von Bedeutung sein könnten.

1.3. Alle kostenlosen Leistungen der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt und schriftlich fixiert ist, ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

1.4. Spätestens ab dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer seine Anzeige zur Veröffentlichung abgeschickt hat, hat er sein Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt.

1.5. Bevor eine Anzeige/Bericht auf der Homepage erscheint, wird vom Redakteur eine Kontrolle nach unkorrekten/verbotenen Inhalten durchgeführt. Beim Vorliegen solcher Inhalte wird das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung gelöscht.

1.6. Jeder Benutzer der kostenlosen Rubriken «Kooperationsbörse Ost-West» und «Ausstellungen und Veranstaltungen» ist nur selbst für die Information und Links verantwortlich, die er in Form einer Anzeige auf diese Homepage veröffentlicht hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte (Links) und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anzeigegeber und Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

2. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung

2.1. Allen Benutzern beider Rubriken ist bewusst, dass alle angegebenen Daten (inkl. Adresse, Tel., E-Mail usw.) für Jedermann und jederzeit abrufbar und einsehbar sind, da der Zweck der Anzeige ist, den Kunden/Kooperationspartnern die Möglichkeit geben, einen direkten Kontakt mit dem Anzeigegeber aufzunehmen, ohne dass es einer Vermittlung durch Dritte bedarf.

2.2. Sämtliche Benutzer dieser Internetseite verpflichten sich, die abgerufenen Daten nur für persönliche/geschäftliche Zwecke oder zur Herstellung konkreter Geschäftskontakte zu nutzen.

2.3. Sämtlichen Benutzern dieser Internetseite ist streng untersagt:

- eine anderweitige Nutzung der nicht nachgefragten Leistungen, z.B. Spam-Mails, zum Aufbau von Datenbanken, insbesondere Adressdatenbanken usw.. Das gilt nicht, wenn die anderweitige Nutzung vom Berechtigten ausdrücklich und nachweislich genehmigt wird.

2.4. «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation», welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen.

2.5. Alle Angebote auf dieser Internetseite sind freibleibend und unverbindlich.

2.6. «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» übernimmt keine Garantie/Gewähr dafür, dass ein(e) bestimmte(r) Anzeige/Bericht zur Verfügung steht oder über das Internet erreichbar ist und insbesondere auch keine Garantie für Vollständigkeit und Richtigkeit der abgerufenen Daten.

2.7. Jeder Nutzer des kostenlosen Dienstes steht der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» ferner dafür ein, dass alle von ihm gemachten Angaben vollständig und richtig sind.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

3.1. Jeder Nutzer des kostenlosen Internetangebotes der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» garantiert, dass die gemachte Anzeige oder sonstigen Daten, die er für die Errichtung seiner Anzeige zur Verfügung stellt (insbesondere Firmenbezeichnungen, Logos, Zeichnungen usw.) frei von Schutzrechten Dritter sind. Außerdem garantiert jeder Nutzer, dass er der alleinige Inhaber aller Marken, Produktnamen, Warenzeichen und Servicezeichen ist, die er im Angebot/Bericht unter seinem Namen einstellt.

3.2. Behauptet ein Dritter eine Verletzung ihm zustehender Rechte, kann «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» den Kunden mit sofortiger Wirkung verpflichten, nach seiner Wahl entweder die betroffenen Angebote in der Weise zu ändern oder zu ersetzen, dass sie nicht mehr unter das behauptete Schutzrecht fallen, oder das Recht zu erwerben.

3.3. Der Nutzer des kostenlosen Dienstes der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» übernimmt die alleinige und  der Höhe nach unbegrenzter Haftung gegenüber denjenigen, die eine Verletzung ihrer Schutzrechte begründet gegenüber «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» geltend machen. Der Nutzer ist insbesondere berechtigt und verpflichtet, alle Rechtsstreitigkeiten aus behaupteten Schutzrechtsverletzungen auf eigene Kosten zu führen und die «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» von sämtlichen Kosten aus einer Inanspruchnahme freizustellen.

3.4. «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» wird den Nutzer unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche Dritter wegen behaupteter Verletzungen von deren Schutzrechten geltend gemacht werden.

3.5. Erhält die «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» durch den Kunden oder von dritter Seite Kenntnis von einer Verletzung, ist sie berechtigt, bis auf weiteres die Seiten des Kunden vom Netz zu nehmen, bis eine Klärung erfolgt ist.

4. Übersetzung im Rahmen der Rubriken «Kooperationsbörse Ost-West» und «Ausstellungen und Veranstaltungen»

4.1. «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» bietet gegen eine Vergütung Übersetzungen von Anzeigen/Berichten in die Sprache des Ziellandes an.

4.2. Eine Übersetzung erfolgt, ohne die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen zu überprüfen.

4.3. Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt und auf den Internetseiten der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» veröffentlicht. Eine gesonderte Mitteilung an den Kunden über die erbrachte Leistung findet nicht statt.

4.4. Die Veröffentlichung des Textes findet nur nach endgültiger Bezahlung der Leistung statt.

5. Sonstige Bestimmungen:

5.1. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das gesamte Leistungsspektrum der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation». Siehe unten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation».

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die Angebote und Leistungen der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt und schriftlich fixiert ist, ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen können nicht anerkannt werden.

1.2. Bei Auftragserteilung über das Internet hat der Auftraggeber vor Auftragserteilung sein Einverständnis mit den AGB zu erklären bzw. zu bestätigen, dass er von diesen Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege gilt das Gleiche.

1.3. Die Bindungsfrist unserer Angebote beträgt 30 Tage.

1.4. Mit der Vereinbarung eines Termins gilt der Auftrag als erteilt.

2. Vertragsdurchführung

2.1. Sämtliche Angebote auf der Internetseite der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» sind freibleibend und unverbindlich. Art und Umfang der individuellen Leistung ergeben sich aus dem Vertrag selbst, dem Angebot, dem Auftrag oder aus sonstigen Leistungsbeschreibungen.

2.2 «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt durch die «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.2. «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch die «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» ausdrücklich einverstanden.

3. Pflichten und Rechten des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber unterstützt «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software soweit die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers dies erfordern. Der Auftraggeber wird «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» hinsichtlich zu erbringender Leistungen eingehend instruieren.

3.2. Der Auftraggeber hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Auftraggeber nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» zu.

3.3. Der Auftraggeber kann jeden Schadenersatzanspruch nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend machen.

4. Pflichten und Rechte der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation»

4.1. Wir verpflichten uns, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die uns im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden. Bei einer elektronischen Übertragung/Versendung per Post von Text zwischen dem Auftraggeber und uns können wir keinen absoluten Schutz der Betriebsgeheimnisse garantieren, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass unbefugte Dritte während der Übertragung/Versendung Zugang zu dem Text erhalten. Die Zusammenarbeit mit ebenfalls dem Berufsgeheimnis unterliegenden Kollegen stellt keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht dar.

4.2. Die Urheberrechte an den von «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» und ihren Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation». Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.

4.3. In einem Fall der unberechtigten Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes entsteht keinesfalls eine Haftung der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten. Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt die «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

4.4. «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

5. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

5.1. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens, Schadensersatzansprüchen Dritter oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» beruhen. Das Vorliegen von  Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

5.2. «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» ist für die Art und Weise sowie für den Inhalt der im Namen und Auftrag des Auftraggebers zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich; dies gilt insbesondere für den Inhalt der Briefe, Fernschreiben, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die von uns im Auftrag des Auftraggebers bearbeitet werden oder die wir aufgrund des Vertrages mit dem Auftraggeber fertigen, weiterleiten oder unternehmen.

5.3. «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» haftet nicht für Schäden, die durch externe Störung, insbesondere durch höhere Gewalt, z.B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige nicht zu vertretende Hindernisse entstanden sind. In solchen Ausnahmefällen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir aus wichtigem Grunde unseren Betrieb für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise einstellen oder einschränken.

5.4. «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» haftet ebenfalls nicht für Schäden, die durch schädigende Computerprogramme («Viren») entstehen. Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Für eine fehlerhafte oder schädliche Übertragung der Texte oder für deren Verlust, sowie für deren Beschädigung oder Verlust auf dem nichtelektronischen Transportwege haften wir nicht.

5.5. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.

6. Preise und Leistungen

6.1. Der Stundensatz liegt € 35,00 netto als Vorleistung (Schutzbeitrag) zuzüglicher gesetzlicher Umsatzsteuer. Alternativ kann ein pauschaler Preis vereinbart werden.

6.2. Die Kommunikation mit Dritten/Herstellern/Lieferanten per Email oder auch Telefonate rechnen wir nach unserem Stundensatz ab, dazu gehören auch kleine Übersetzungen in dem genannten Zusammenhang.

6.3. Der Auftraggeber kann einen Kostenvoranschlag einer pauschalen Vergütung  der jeweils gewünschten Leistung mit uns vereinbaren.

6.4. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten etc. sind gegen Rechnungslegung der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

6.5. Die Handlungskosten berechnen wir nach Stundensatz.

6.6. Eine Vergütung der erbrachten Leistungen erfolgt grundsätzlich in Euro. Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer fällig.

6.7. Bei längerfristigen Aufträgen erfolgt eine monatliche Abrechnung für Teilleistungen.

6.8. Bis zur Begleichung des vollständigen Rechnungsbetrages bleiben alle Rechte an erbrachten Leistungen Eigentum der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation».

6.9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegenüber fälligen Zahlungsansprüchen sind ausgeschlossen.

6.10. Für alle Arbeiten der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation», die aus welchem Grund auch immer vom Auftraggeber nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Auftraggeber an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation» zurückzugeben.

7. Sonstige Bestimmungen

7.1. Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,



- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt

- wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird oder

- wenn über einen Vertragspartner/Auftraggeber ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenz- bzw. Vergleichsantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

7.2. Für die Aufträge von in Deutschland sitzenden Auftraggebern und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche in dem Fall ist der Sitz von «Lina Spürck Consulting-Easteurope Business Cooperation», soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Für die Auftrage von in Osteuropa sitzenden  Kunden und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt das Recht des Landes, wo der Auftraggeber seinen allgemeinen Sitz hat.